Allgemeine Geschäftsbedingungen

KFZ Handel & Gewährleistungs-Übernahme

 

der Fa. Sicher.Auto.Kaufen Einzelunternehmen, Standort: Peter-Behrens-Platz 10, A-4020 Linz

in Folge: Fa.Sicher.Auto.Kaufen. genannt.

Letzte Änderung August 2021

I. Allgemeines

  1. Für den Geschäftsverkehr der Fa. Sicher.Auto.Kaufen im Bereich „Verkaufsangebote-KFZ“ gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“). Der Vertragspartner wird nachfolgend „Käufer“ genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Fa. Sicher.Auto.Kaufen und dem Käufer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

  2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.

II. Angebote für den Kauf eines Fahrzeugs

  1. Sämtliche im Internet bzw. sonst auf welche Art und Weise erfolgte Angebote der Fa. Sicher.Auto.Kaufen sind freibleibend (unverbindlich), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  2. Auf Fahrzeuge, die auf der Internet-Plattform der Fa. Sicher.Auto.Kaufen angeboten werden, jedoch zum Anfragezeitpunkt des Käufers – aus welchem Grund auch immer – tatsächlich nicht mehr erworben werden können, hat der Käufer keinen Rechtsanspruch. Weiters können daraus auch keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden.

  3. Soweit es sich bei den im Internet abgebildeten Fotos um Symbolabbildungen handelt, wird dies unmittelbar im Bereich der Abbildung angemerkt. Die darauf dargestellten Fahrzeuge bzw. Ausrüstungen stellen keinen unmittelbaren Vertragsgegenstand dar.

III. Kaufpreis / Anzahlung / Rechnung

  1. Der Käufer ist damit einverstanden, dass Rechnungen durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen auch elektronisch erstellt und übermittelt werden können, wenn der Käufer über ein entsprechendes Empfangssystem verfügt.

  2. Der gesamte Kaufpreis (inkl. Nebenkosten) – bzw. nach erfolgter Anzahlung der Restpreis entsprechend – ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs, ansonsten zuvor 7 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

  3. Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto der Fa. Sicher.Auto.Kaufen oder Bar als geleistet. Bei einer Drittfinanzierung ist der Zeitpunkt des Einlangens des Kaufpreises bzw. dessen Wertstellung durch den Finanzierer auf dem Geschäftskonto der Fa. Sicher.Auto.Kaufen ausschlaggebend.

  4. Anzahlungen bzw. unbare Zahlungen können nur nach entsprechender Vereinbarung mit der Fa. Sicher.Auto.Kaufen vom Käufer geleistet werden.

  5. Sollte nach Vertragsabschluss eine gesetzliche Anpassung von vertragsgegenständlichen steuerrechtlichen Abgaben erfolgen und sich dadurch letztendlich der Gesamtkaufpreis verändern, so kann eine diesbezügliche Nachverrechnung bis zur Übergabe des Fahrzeugs beidseitig schriftlich geltend gemacht werden.

  6. Gegen Ansprüche der Fa. Sicher.Auto.Kaufen kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

  7. Der Kaufpreis beinhaltet keine Kosten für Transport und Zustellung. Auf Wunsch des Käufers werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen erbracht bzw. organisiert. Dabei werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden üblichen Fracht‐ und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

 

IV. Erfüllung

  1. Der Käufer hat den Vertrag erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen in voller Höhe bei der Fa. Sicher.Auto.Kaufen eingegangen ist.

  2. Die Fa. Sicher.Auto.Kaufen hat den Vertrag erfüllt, wenn sie das Fahrzeug ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hiervon nachweislich verständigt hat. Jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Erfüllungsort ist der vereinbarte Übergabeort. Mit der Übergabe gehen alle Gefahren auf den Käufer über.

  3. Die Abholfrist für den Käufer beträgt 5 Werktage. Wird das Fahrzeug verspätet übernommen, ist die Fa. Sicher.Auto.kaufen berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen, diese ist unmittelbar bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Die Fa. Sicher.Auto.Kaufen haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden aus der Verwahrung nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum der Fa. Sicher.Auto.Kaufen. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist die Fa. Sicher.Auto.Kaufen berechtigt, ihr Vorbehaltseigentum an den Dritten (Finanzierer) abzutreten.

  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über das unter Eigentumsvorbehalt der Fa. Sicher.Auto.Kaufen stehende Fahrzeug zu treffen.

  3. Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer umgehend zu verständigen.

VI. Rücktritt

  1. Das gegenständliche Fahrzeug wird – so nicht lagernd vorhanden – bei einem zuverlässigen Lieferanten bestellt. Die Fa. Sicher.Auto.Kaufen ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug ohne Verschulden der Fa. Sicher.Auto.Kaufen nicht lieferbar bzw. nicht mehr verfügbar ist. In diesem Falle ist der gegenständliche Vertrag ohne beidseitige Rechte und Pflichten unmittelbar gegenstandslos. Bereits geleistete Anzahlungen werden innerhalb von 8 Tagen rückerstattet.

  2. Wird seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen der vertraglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Käufer in weiterer Folge unter Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen nach deren fruchtlosen Verstreichen (Verzug durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen) vom Vertrag zurücktreten. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens des Käufers schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang.

  3. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen und hieraus begründetem Rücktritt des Käufers hat die Fa. Sicher.Auto.Kaufen eine etwaige Anzahlung innerhalb von 8 Tagen an den Käufer rückzuerstatten.

  4. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann die Fa. Sicher.Auto.Kaufen dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung setzen, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehnt, somit vom Kaufvertrag zurücktritt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (unberechtigter Rücktritt des Käufers) fordert. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens der Fa. Sicher.Auto.kaufen schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart.

  5. Bei rechtlich unbegründeter Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt der Fa. Sicher.Auto.Kaufen ist die Fa. Sicher.Auto.Kaufen berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz (Stornogebühr) zu verlangen oder konkret bezifferten Schadenersatz geltend zu machen. Dies gilt auch umgekehrt im Falle einer rechtlich unbegründeten Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen

VII. Rücktritt und Entschädigung bei Rücktritt des Käufers nach den Bestimmungen des KSchG, FAGG und des Verbraucherkredit-gesetzes

  1. Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Fa. Sicher.Auto.Kaufen: Hat der Käufer seine Vertragserklärung weder in den seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Dieser (unbegründete) Rücktritt kann binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung des Vertrags, der zumindest den Namen und die Anschrift der Fa. Sicher.Auto.Kaufen, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Käufer, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Käufer anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Dieses Rücktrittsrecht steht jedoch nicht zu, wenn das vom Käufer zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.

  2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er bei Ausfolgung des Fahrzeugs vor Ablauf der Rücktrittsfrist für den Fall der fristgerechten Ausübung des Rücktrittsrechts nach den Bestimmungen des KSchG bzw. FAGG (Geschäftsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Fa. Sicher.Auto.kaufen) und des Verbraucherkreditgesetzes über verbundene Kreditverträge das kaufgegenständliche Fahrzeug unverzüglich zurückzustellen und für die Zeitdauer von der Übernahme des Fahrzeuges bis zur Rückstellung eine allenfalls eingetretene Wertminderung an die Fa. Sicher.Auto.Kaufen zu leisten hat. Die Kosten für die Rückstellung hat der Käufer zu tragen.

  3. Die Ermittlung der Wertminderung erfolgt durch Einholung eines Gutachtens durch einen seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen zu beauftragenden gerichtlich beeideten Sachverständigen. Für die Berechnung der Wertminderung ist der objektive Minderwert heranzuziehen. Bei zwischenzeitlich verursachten Schäden am Fahrzeug ist zusätzlich entsprechender Schadenersatz zu leisten.

  4. Bei einem berechtigten Rücktritt des Konsumenten als Käufer nach den ihm zustehenden erwähnten Bestimmungen hat dieser die gesamten Kosten des Transportes des gegenständlichen Fahrzeugs bis zum Firmensitz der Fa. Sicher.Auto.Kaufen und die damit verbundenen Gefahren zu tragen.

  5. Bei widerrechtlichen Angaben des Käufers bezüglich einer nicht vorliegenden Fremdfinanzierung im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes ist der Käufer bei einem Rücktritt von der Finanzierung und in weiterer Folge vom gegenständlichen Fahrzeugkauf verpflichtet, der Fa. Sicher.Auto.Kaufen – über die Wertminderung hinaus – sämtlichen Schaden zu ersetzen, der im Vertrauen des Verkäufers darauf entstanden ist, dass dem Käufer kein Rücktrittsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz zugestanden wäre.

VIII. Gewährleistung

  1. Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ist der Käufer zunächst berechtigt, vom Verkäufer Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Sache zu verlangen. Darüber ist der Verkäufer unmittelbar zu verständigen. Die Erfüllung von Gewährleistungspflichten erfolgt, sofern keine anderen gesetzlichen Bestimmungen zum Tragen kommen, am Firmensitz des Verkäufers.

  2. Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer hat dieser dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benützung bzw. den Wertverlust bis zur Wandlung zu leisten.

  3. Wenn das Kaufgeschäft für beide Vertragsteile ein Unternehmensgeschäft darstellt, erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verkäufer für Gewährleistungsfälle nicht zu haften hat. Die Gewährleistung ist daher in diesem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

VIII. 2. Gewährleistungs-Übernahme als Dritter

  1. Die Gewährleistung kann an uns als Dritte übertragen werden wenn, Sie ein Unternehmen mit Sitz in Österreich oder Deutschland haben, sowie im Gewerbebereich KFZ-Handel mit Gebrauchtwagen tätig sind. Dazu müssen Sie ein ordentliches Unternehmen gemeldet haben, mit mindestens einer gültigen UID.Nummer, sowie einem gültigen Gewerbeschein im Bereich KFZ Handel. 

  2. Damit Sie die Gewährleistung an Dritte übertragen können, müssen Sie dies in Ihren AGB vermerken, oder direkt Ihrem Endkunden mitteilen und dies in schriftlicher Form. Wir übernehmen nur die Gewährleistung wenn das Fahrzeug unseren Kriterien entspricht (siehe Online-Shop für den Paket Kauf).

  3. Alle Fahrzeuge müssen beim Verkauf einen gültigen Prüfbericht (Österreich §57a-Begutachtung - "Pickel") der mindestens noch 3 Monate gültig ist aufweisen. Alle Angaben vom Fahrzeug bzgl. Vorschlägen, Reparaturen oder aktuelle Schäden / Defekte müssen schriftlich am Kaufvertrag mit dem Käufer kommuniziert werden. Bei nicht korrekten Angaben oder beim Erwerb eines falschen Paketes wird keine Haftung in Form der Gewährleistung übernommen, ebenfalls wird keine Rückerstattung des "falsch" erworbenen Paketes gewährt. Gewährleistung wird stets nur 12 Monate nach Verkaufsdatum (laut Kaufvertrag) übernommen. 

  4. Bei Schadensfälle sind diese sofort (spätestens am folge Werktag) zu melden und dies in schriftlicher Form via Email oder Online über www.sicherautokaufen.com Bei Schadensfälle wählen wir die KFZ-Werkstatt aus um das KFZ zu begutachten bzgl. zu reparieren, ebenfalls arbeitet Sicher.Auto.Kaufen. mit Gewerbeberechtigte KFZ Gutachter zusammen, wo wir Schadensfälle sowie KFZ-Werkstätte regelmäßig Überprüfen werden.Bei einem Schadensfall von Gewährleistungs-Anspruch decken wir die volle Höhe der Werkstatt-Kosten, jedoch keine weiteren Kosten wie Bsp: Ersatzfahrzeug oder Abschleppkosten. 

  5. Bei Verdacht des Betruges in Form von Verkauf Fahrzeuge wo ein defekt bekannt ist, können wir jederzeit ohne Angaben von Gründen Sie als Kunde sperren & weitere rechtliche Schritte einleiten. Ebenfalls werden keine Schäden an einem Fahrzeug übernommen, wenn ein Service-"Stau" festgestellt wird und dadurch ein defekt auftritt. 

  6. Der Erwerb des Paketes im "Online-Shop" ist nur möglich & gültig bis spätestens 3 Werktage nach Verkaufsdatum (laut Kaufvertrag). Bei einem Schadensfalls wird stets der Originale Kaufvertrag sowie Ankaufvertrag angefordert, hier gelten unsere DSGVO Richtlinien. Ohne Kauf/Ankaufvertrag werden keine Kosten übernommen, diese müssen innerhalb 3 Werktage nach Anforderung (schriftlich) per Email zugesendet werden.

  7. Mit der reinen Bestellung eines Paketes zur Übernahme der Gewährleistung, wird nicht automatisch die Übernahme auch wirklich übernommen, dafür entscheidend ist, dass Sie von uns eine Rechnung per Email erhalten und Sie diese auch fristgerecht einzahlen (3 Werktage nach erhalt). Nach erhalt einer Rechnung seitens S.A.K. übernehmen wir nach 3 Werktagen (nach Rechnungsstellung) die Gewährleistung des verkauften Fahrzeuges, ausschlaggebend dafür ist eine fristgerechte Bezahlung des Paketes. Entsteht ein Schaden zwischen Bestellung (Paket), Bezahlung und 3 Werktage-Frist nach der Rechnungslegung, dann übernimmt S.A.K. keine Gewährleistungsansprüche für das verkaufte Fahrzeug in diesem Zeitraum. Erhalten Sie keine Rechnung von uns, so übernehmen wir für dieses Fahrzeug oder Ihr Unternehmen keine Gewährleistung, in diesem Fall erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung (via Email). 

IX. Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen, Einzelunternehmen

  1. Die folgenden Punkte gelten bei einem gleichzeitigen Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen.

  2. Der Kaufpreis gilt einschließlich Umsatzsteuer und wird auf den Kaufpreis des seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen verkauften Fahrzeugs angerechnet. Der Kaufpreis gilt für den vereinbarten Übergabetermin des seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen. verkauften Fahrzeugs und den Zustand laut Testbericht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für seitens des Käufers seit Vertragsabschluss zu verantwortende Beschädigungen und unüblichen Verschleiß ist die Fa. Sicher.Auto.Kaufen berechtigt, einen angemessenen Abzug vom Kaufpreis vorzunehmen.

  3. Das gegenständliche Fahrzeug (welches durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen angekauft wurde) ist vom Käufer spätestens bei Übernahme des seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen verkauften Fahrzeugs an diesen zu übergeben. Ist die Übergabe wegen Verlust oder Zerstörung seitens des Käufers faktisch nicht mehr möglich, bleibt der vertragsgegenständliche Kauf des Fahrzeugs an den Käufer unter Abzug des für den Ankauf des Fahrzeugs kalkulierten Preises davon rechtlich unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß der Fa. Sicher.Auto.kaufen übergibt und diese nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Ankauf berechtigt zurücktritt.

  4. Für den Ankauf des Fahrzeugs durch die Fa. Sicher.Auto.Kaufen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

  5. Der Vertrag hinsichtlich dieses Ankaufs ist automatisch gegenstandslos, wenn der Vertrag hinsichtlich des Verkaufs des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs an den Käufer – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtsgültig zustande kommt.

  6. Muss der Kaufvertrag über das Fahrzeug des Käufers nach Zustandekommen des Kaufgeschäfts hinsichtlich des seitens der Fa. Sicher.Auto.Kaufen verkauften Fahrzeugs berechtigter Weise nachträglich aufgelöst werden, ist der Käufer nach Rückstellung des Fahrzeugs an die Fa. Sicher.Auto.Kaufen (Zug um Zug) verpflichtet, die sich hinsichtlich des Kaufpreises für das von der Fa. Sicher.Auto.Kaufen verkauften Fahrzeugs bereits berücksichtigte Differenz unverzüglich an die Fa. Sicher.Auto.Kaufen zu bezahlen.

X. Adressenänderung

Der Käufer ist verpflichtet, der Fa. Sicher.Auto.Kaufen Änderungen seiner Wohn‐ bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegen-ständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

XI. Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AstG)

  1. Für Österreich und den EU-Raum: http://ec.europa.eu/odr

  2. Auskünfte auch unter http://www.ombudsmann.at

XII. Rechtswahl, Gerichtsstand; Standort Österreich

  1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‐Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Fa. Sicher.Auto.Kaufen sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand; Standort Deutschland

  1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‐Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Die Vertragsparteien vereinbaren deutsche Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Fa. Sicher.Auto.Kaufen sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig